Migranten sind verärgert (Mannheimer Morgen) Beiträge / Basýn Bildirileri & Presse Datum: 27.01.2006, 13:00 Uhr |
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Gesprächsleitfaden zur Einbürgerung stößt auf Ablehnung Von unserem Redaktionsmitglied Daniel Kraft Noch liegen bei der Ausländerbehörde der Stadt keine Erfahrungen mit dem so genannten Gesinnungstest vor, durch den so will es das Land die Einstellung von Muslimen bei ihrer Einbürgerung überprüft werden soll. Derweil stößt der Erlass des Innenministeriums auf Ablehnung bei Migrantenvereinigungen und -vertretern. Der Migrationsbeirat möchte sich mit einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten richten, zu dem auch so ist vom Migrationsbeirat zu hören Stadträte ihre Zustimmung signalisiert haben. Wir bezeichnen die Vorgehensweise als eindeutig diskriminierend , sagt der Vorsitzende des Migrationsbeirats, Bekir Alboga. Da sich nur Muslime den Fragen bei der Einbürgerung stellen müssten, würde dies den Generalverdacht ihnen gegenüber stärken, begründet Alboga den Schritt und bedauert: Das ist der Integration nicht förderlich. Er appelliert an den Innenminister Heribert Rech, den Gesprächleitfaden zurückzunehmen. Claus Preißler, Beauftragter für ausländische Einwohner der Stadt, ärgert sich: Das ist ein Bärendienst für die Integration. Er befürchtet, dass durch die neue Praxis die Zahlen bei den Einbürgerungsanträgen sinken würden. Diese Angriffe tun weh , ist Talat Kamran, Leiter des Instituts für Deutsch-Türkische Integrationsstudien verärgert, wir Muslime sind dazu gezwungen, uns ständig zu rechtfertigen . Kamran setzt auf Integration, die auch von Sympathie und positivem Denken getragen sein müsse, denn allgemeine Bildung, was die Demokratie angehe, bräuchten alle, und lernen könne man auch voneinander. Von offenem Rassismus spricht Ibrahim Cindark von den Unmündigen , einem Verein von Migranten der zweiten und dritten Generation. Traurig sei, dass das Spiel mit den Vorurteilen von Migranten sogar mitgemacht würde. Er bezeichnet sich selbst als Atheist und ließ sich vor einem Jahr einbürgern. Durch die neue Praxis würden Türken gleichzeitig zu Muslimen gemacht. Er sieht Konjunkturen des Rassismus. Seien es eine Zeit lang Asylbewerber gewesen, würde es jetzt die Muslime treffen. Die Vereinigung Türkischer Studierender Mannheim (MATÖD) sieht mit dem Test Grundrechte verletzt und bezeichnet ihn als eindeutigen Rückschritt in Bezug auf eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft . Dem Test müssten sich Menschen unterziehen, deren Eltern dieses Land mit aufgebaut haben , die hier zur Schule gegangen und Teil dieser Gesellschaft seien. Mit dem Test werde nun eine ganze Bevölkerungsgruppe diffamiert und ausgegrenzt. Dass viele Fragen bedenklich seien, steht für den Stadtbeauftragten Preißler außer Frage. Die Schwierigkeit sei, festzustellen, wo die Treue zum Grundgesetz und wo die Meinungsfreiheit beginne. Die mangelnde Transparenz des Verfahrens beunruhigt ihn ebenfalls: Wie würde gewährleistet, dass die Fragen richtig verstanden und Missverständnisse bei der Interpretation der Antworten ausgeschlossen sind? Talat Kamran bezweifelt, dass die innere Einstellung eines Menschen messbar sei. Ibrahim Cindark meint: Viele Angehörige der deutschen Mehrheitsgesellschaft würden wohl so antworten, dass sie selbst ausgebürgert werden müssten. Die Studentenvereinigung fragt, wer die Ehrlichkeit der Antworten garantieren würde und welche Maßstäbe bei der Auswertung angelegt würden. Ihr Schluss: Mit dem Test sei es unmöglich herauszufinden, ob jemand demokratiefeindlich beziehungsweise terroristenfreundlich sei. Ein falsches Signal geht für Preißler von dem Gesinnungstest aus: Es entstehe der Eindruck einer Einbürgerung zweiter Klasse. Das schafft sehr viel Verunsicherung, und das ist nicht dienlich. Mannheimer Morgen Mittwoch 18. Januar 2006 |
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